Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Allgemeines

Das Internetprojekt www.shopsmitherz.at wird von der KAJANA GmbH betrieben und verwaltet.

§ 2 Geltungsbereich

2.1 Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
2.2 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der KAJANA GmbH und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 3 Vertragsschluss

3.1 Unsere Angebote sind bis zur Bestätigung durch KAJANA GmbH freibleibend und unverbindlich. Der Kunde unterbreitet durch seinen Kontakt zu www.shopsmitherz.at das Angebot auf den Vertragsschluss. Der Kunde gibt einen verbindlichen Antrag zum Abschluss eines Vertrages durch das Absenden des Online-Anmeldeformulars ab. Vor Abschicken des Formulars kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Durch Betätigung des „Zurück-Buttons“ im Browser oder durch Schließen des Internetbrowsers kann der Bestellvorgang abgebrochen werden. Der Antrag kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Jetzt Antrag absenden“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Die Annahme des Antrags erfolgt durch eine E-Mail.
3.2 KAJANA GmbH ist nicht verpflichtet, jedes durch den Kunden unterbreitete Angebot anzunehmen, vielmehr besteht die Berechtigung, Aufträge einzelner Kunden nach eigenem Ermessen, insbesondere bei anstößigen oder sittenwidrigen Inhalten, abzulehnen. Die Annahme des Antrages durch die KAJANA GmbH erfolgt durch Übersendung des Gütesiegels inklusive dem ausgestellten Online-Zertifikat zur Einbindung in die Webseite des Kunden.
3.3 Die KAJANA GmbH speichert den Vertragstext und sendet die Vertragsdaten dem Kunden per E-Mail. Die AGB des Anbieters können vom Kunden jederzeit auch unter https://www.shopsmitherz.at/agb eingesehen werden.
3.4 Die Vertragssprache ist deutsch.

§ 4 Zahlungsmodalitäten, Laufzeit und Kündigung des Vertrages

4.1 Als vereinbart gelten die im Online-Anmeldeformular genannten Preise. Diese betragen für das Gütesiegel www.shopsmitherz.at 39,00 Euro pro Monat bei Zahlungen per bequemem automatisierten Lastschrifteinzug und 43,00 Euro pro Monat bei Rechnungszahlung.
4.2 Die nach dem Vertrag geschuldeten Entgelte sind netto-Beträge zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer (Deutschland), sofern diese anfällt. Sie sind unmittelbar nach Rechnungslegung durch KAJANA GmbH fällig. Die Rechnungsstellung durch KAJANA GmbH erfolgt in elektronischer Form und erfolgt als Vorab Zahlung am 01. eines Monats für den laufenden Monat.
4.3 Sofern der Kunde SEPA-Mandat für die Einzahlung der Entgelte erteilt, erfolgt die Zahlung per Einzug vom Bankkonto des Kunden durch Novalnet AG, Gutenbergstraße 2, 85737 Ismaning, unter der Gläubiger-ID: DE53ZZZ00000004253. Das Unternehmen sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Wenn das Bankkonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung.
4.4 Im Falle einer Rücklastschrift erhebt die KAJANA GmbH gegenüber dem Kunden eine Kostenpauschale in Höhe von 20,00 Euro pro Rücklastschrift, es sei denn, der Kunde hat die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht zu vertreten. Gerät der Kunde mit der Zahlung einer fälligen Rechnung in Verzug, so ist er zur Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 20,00 Euro verpflichtet. Es bleibt dem Kunden vorbehalten, nachzuweisen, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als diese Kostenpauschale.
4.5 Der Vertrag wird mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit, spätestens jedoch mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des jeweiligen 12-Monats-Zeitraums gekündigt werden. Erfolgt innerhalb der letzten drei Monate keine Kündigung, so verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch um jeweils weitere 12 Monate.
4.6 Eine Kündigung bedarf mindestens der Textform. Eine Kündigung des Kunden ist entweder per E-Mail an hallo@shopsmitherz.at oder per Post an KAJANA GmbH, Nidderring 70, D-61118 Bad Vilbel zu senden.
4.7 Beiden Parteien bleibt das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund vorbehalten. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch KAJANA GmbH liegt insbesondere vor, wenn
a) sich Vertragspartner des Kunden über dessen Leistung öffentlich oder zur Kenntnis von www.shopsmitherz.at aus begründetem Anlass beschweren,
b) der Kunde nicht mehr die Serviceprüfkriterien von www.shopsmitherz.at erfüllt,
c) der Kunde mit der Zahlung von mindestens zwei monatlichen Beiträgen oder insgesamt mit drei monatlichen Beiträgen in Verzug ist,
d) der Kunde den Ruf und dem Ansehen von www.shopsmitherz.at oder dessen Gütesiegel schädigt. Im Fall der außerordentlichen Kündigung durch KAJANA GmbH wird der gesamte noch ausstehende Rechnungsbetrag bis zum Ende des entgeltpflichtigen Vertragszeitraums sofort in voller Höhe fällig.
4.8 Mit der Kündigung des Vertrages entfällt die Berechtigung des Kunden das Gütesiegel sowie alle zusätzlichen Leistungen von www.shopsmitherz.at zu verwenden.
4.9 Nach Kündigung des Vertragsverhältnis hat der Kunde 7 Tage Zeit das Gütesiegel von www.shopsmitherz.at von seiner Webseite und anderen Präsenzen zu entfernen. Erfolgt dies nicht innerhalb von 7 Tagen, ist KAJANA GmbH berechtigt, von dem Kunden für die Dauer der unberechtigten weiteren Inanspruchnahme des Gütesiegels von www.shopsmitherz.at eine Nachzahlung der vereinbarten Beiträge für die Dauer der weiteren Nutzung zu verlangen.
4.10 Die Veräußerung oder Aufgabe des Unternehmensangebotes und/oder des Unternehmens selbst berührt den Bestand des Vertrages nicht und berechtigt nicht zur Kündigung.

§ 5 Leistungen

5.1 Der genaue Umfang der von www.shopsmitherz.at zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem Vertragsangebot sowie der in Bezug genommenen Leistungsbeschreibung unter www.shopsmitherz.at/vorteile. Änderungen dieser Leistungen während der Laufzeit dieses Vertrages sind nur mit Zustimmung beider Parteien in Textform zulässig.
5.2 KAJANA GmbH erteilt sein Einverständnis, dass der Kunde auf das verliehene Gütesiegel (in Bild- und Textform) in Bezug auf den zertifizierten Online-Shop in Print-, Online-, Kommunikations-, Werbe- und TV-Angelegenheiten hinweisen darf, sofern keine Missachtung der Bestimmungen dieser AGB vorliegt.

§ 6 Haftung

6.1 KAJANA GmbH haftet unbeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer von KAJANA GmbH übernommenen Garantie.
6.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (sog. Kardinalpflicht), d. h. deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäftes vorhersehbar und typisch ist. In allen übrigen Fällen ist eine Haftung vorbehaltlich der Regelung in 7.1 ausgeschlossen.
6.3 KAJANA GmbH haftet nicht für die Leistungen der Anbieter von Drittangeboten.
6.4 Keine der Parteien ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Falle und für die Dauer höherer Gewalt verpflichtet. Insbesondere folgende Umstände sind als höhere Gewalt in diesem Sinne anzusehen:
a) von der Vertragspartei nicht zu vertretende(s) Feuer/Explosion/Überschwemmung,
b) Krieg, Meuterei, Blockade, Embargo,
c) über 6 Wochen andauernder und von der Partei nicht schuldhaft herbeigeführter Arbeitskampf,
d) nicht von einer Partei beeinflussbare technische Probleme des Internets.
Jede Vertragspartei hat die andere über den Eintritt eines Falles höherer Gewalt unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.
6.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von KAJANA GmbH.

§ 7 Sonstiges

7.1 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger Zustimmung von KAJANA GmbH auf Dritte übertragen.
7.2 Auf Verträge zwischen KAJANA GmbH und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
7.3 Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus dem und in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen www.shopsmitherz.at und dem Unternehmen ist Frankfurt am Main, Deutschland.
7.4 Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.
7.5 Den Vertrag und die hiesigen AGB betreffende Erklärungen und Änderungen bedürfen der Textform. Eine Kündigung bedarf mindestens der Textform. KAJANA GmbH ist dazu berechtigt, die hiesigen AGB sowie die Serviceprüfungskriterien aus triftigen Gründen zu ändern, insbesondere als Reaktion auf neue technische Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung, der Rechtslage oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Änderungen der AGB werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung in Textform widerspricht KAJANA GmbH wird auf diese Folge in der Mitteilung über die Änderungen ausdrücklich hinweisen. Änderungen, die das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich stören, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.